02.08.2022
Gesinnungsjustiz
Bundesregierung ermächtigt Verfolgung
Prozesse gegen kurdische Aktivisten werden fortgesetzt. Vorwurf der Kadertätigkeit für die PKK
Von Nick Brauns
Bei ihrem Antrittsbesuch in Ankara gerieten Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und ihr türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu am Freitag demonstrativ aneinander. Die Grünen-Politikerin hatte zwar der Türkei das Recht auf Selbstverteidigung gegen »Terror« zugestanden, aber als Antiterroroperation angekündigte Einmarschdrohungen in Nordsyrien zurückgewiesen. Bei Baerbocks forschem Auftritt dürfte es sich indessen um Theaterdonner ohne Konsequen...
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