In fahlem Licht

Referendum in Tunesien: Mehrheit für Verfassungsentwurf des Präsidenten. Geringe Beteiligung

Von Werner Ruf

Am Montag haben die Tunesierinnen und Tunesier über eine neue Verfassung abgestimmt. Der Text war vom amtierenden Staatspräsidenten Kaïs Saïed selbst erarbeitet worden und orientiert sich stark an dessen Vorstellungen von direkter Demokratie. Einen von prominenten Verfassungsrechtlern des Landes erarbeiteten Entwurf beachtete er gleich gar nicht. Nahezu alle Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen des Landes kritisierten den Verfassungsentwurf als extrem...

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