25.07.2022
Drohende Staatenlosigkeit
Weiträumig interpretiert
Oberstes Gericht Israels bestätigt Gesetz zu »Loyalitätsbruch«, schränkt Staatsbürgerschaftsentzug ein
Von Gerrit Hoekman
Der Oberste Gerichtshof in Israel hat ein Gesetz aus dem Jahr 2008 bestätigt: Wer eine »Verletzung der Loyalität gegenüber dem Staat Israel begeht«, kann die Staatsbürgerschaft verlieren. Zu entsprechenden Vorwürfen gehören zum Beispiel Spionage, Hochverrat und Terrorismus. Die dann Staatenlosen erhalten aber eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, urteilte das Gericht, wie die jüdische Nachrichtenagentur Jewish Telegraphic Agency (JTA) am Donnerstag meldete.In dem ...
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