Parlamentarische Kontrolle verhindert

André Hahn, für die Fraktion Die Linke Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste, informierte am Montag darüber, dass die Bundesregierung Antworten zur BND-Operation »Pamir« in China verweigere: Ein regelrechtes Gelübde des Schweigens unterbreitet die Bundesregierung in Nichtbeantwortung meiner kleinen Anfrage zur Operation »Pamir«, wonach der BND in den 1980er und 1990er Jahren gemeinsam mit der CIA und in Kooperation mit einem chinesische...