Schadensbegrenzung nach »Maskendeals«

Wenn bürgerliche Parteien und Politiker als zu gierig erscheinen, reagiert der Apparat – und wenn es nur darum geht, den Schein zu wahren. Die Ampelparteien haben nun auf die Entlastung von zwei CSU-Politikern durch den Bundesgerichtshof reagiert und eine Neuregelung des Abgeordnetengesetzes angekündigt. »Wir arbeiten bereits intensiv an einer wirksamen und praxistauglichen Gesetzesverschärfung«, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonj...