Teilsieg für Madrid

EU-Gerichtshof: Katalanische Exilpolitiker können Mandat in EU-Parlament nicht antreten

Von Carmela Negrete

Carles Puigdemont und Antoni Comín können ihre Mandate im EU-Parlament nicht antreten. Das entschied das Gericht der Europäischen Union (EuG) am Mittwoch in Luxemburg. Die Richter argumentierten, dass Spanien die Vorgaben für Mandatsantritte in Brüssel vorgibt. Demnach hätten Puigdemont – ehemaliger Regierungschef von Katalonien – sowie Comín, Exgesundheitsminister der Autonomieregion, nach Madrid reisen müssen, um einen Eid auf die spanische Verfassung zu schwören....

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