11.02.2004 / Ausland / Seite 8

Nach Sondergesetzen nun Geheimprozesse?

Guantanamo in London: Trotz wachsender Kritik neue Pläne für erweiterte »Anti-Terror-Gesetze«. 14 Inhaftierte seit zwei Jahren ohne Anklage

Knut Mellenthin

Seit über zwei Jahren sitzen 14 Männer in den britischen »Hochsicherheits«-Gefängnissen Belmarsh (London) und Woodhill (Mittelengland) – ohne Anklage, ohne Aussicht auf einen Prozeß oder ein Ende ihrer Haft. Sie sind Opfer der Sondergesetze, die im November 2001 im Sog der Anschläge vom 11. September bei nur fünf Gegenstimmen vom Unterhaus angenommen wurden. Ein Gesetz erlaubt es seither, »terrorismusverdächtige« Ausländer, die aus menschenrechtlichen Gründen nicht ...

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