Nächster Halt Menschenrechtskrieg

»Verteidigung der Menschenrechte« statt Völkerrecht: Linke-Vorstand übernimmt rechten Änderungsantrag in eigenen Leitantrag

Von Nico Popp

Der rechte Flügel der Linkspartei geht unmittelbar vor dem Bundesparteitag aufs Ganze. Nach jW-Informationen haben Parteivorstand und Antragsberatungskommission am vergangenen Wochenende einen Änderungsantrag zum Leitantrag 3 in den ursprünglichen Antrag übernommen, der darauf zielt, die Partei in der Außenpolitik von der bislang verbindlichen Festlegung auf das Völkerrecht zu lösen. Der Leitantrag 3 (»Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und ...

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