Comeback für CETA

Während der Verhandlungen vor gut fünf Jahren war der Widerstand gegen das EU-Wirtschaftsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada groß. Deshalb traten zunächst nur jene Teile des Abkommens in Kraft, bei denen sich argumentieren ließ, dass sie in den Kompetenzbereich der EU fallen. Vertragsbestandteile wie die Kapitalsonderklagerechte müssen von den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das zieht sich. Doch nun macht die Ampelkoal...