25.06.2022
Wohnungspolitik
Ungeschützte Milieus
Bundestag: Ampelkoalition blockiert Linke-Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Vorkaufsrechts bei Wohnhäusern – Mieterbund fordert generelles Eingriffsrecht für Kommunen
Von Oliver Rast
Überraschend ist es nicht: Offerten, auch sinnvolle, scheitern am Proporz. Das kennt die Bundestagsfraktion von Die Linke zuhauf. Ihr Entwurf eines »Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten« scheiterte am Donnerstag abend im Plenum. Zuvorderst an der Ampelkoalition, die sich »Fortschrittskoalition« nennt. »Mit unserem Gesetzentwurf hätte man das kommunale Vorkaufsrecht sofort wiederherstellen können«, sagte Caren Lay (Linke) am Freit...
Artikel-Länge: 3909 Zeichen


