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Aus: Ausgabe vom 24.06.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlen Frankreich

Keine Einheitsfraktion der Linken

Frankreich: Parteien des Wahlbündnis NUPES gehen wieder getrennte Wege
Von Hansgeorg Hermann
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Vertreter des NUPES-Bündnisses vor der Nationalversammlung in Paris am Dienstag

Wie gewonnen, so zerronnen – die Linke Frankreichs, die bei den Parlamentswahlen am Sonntag als vereinigte Neue Volksunion (NUPES) mit dem Gewinn von 131 Sitzen in der Nationalversammlung einen beachtlichen Erfolg erzielte, wird im Parlament nicht als gemeinsame Fraktion auftreten. Die von dem Anführer der NUPES, Jean-Luc Mélenchon, vorgeschlagene Konstituierung einer Einheitsgruppe und damit die Bestätigung der Union über den Wahltermin hinaus, wird es also nicht geben. Sprecher der »Grünen«, Kommunisten und Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass das nie Teil der Vereinbarung zur Gründung der NUPES gewesen sei.

Mit 131 Sitzen wäre die Volksunion die zahlenmäßig stärkste Oppositionsfraktion gewesen – mit allen institutionellen Vorteilen, die sich daraus ergeben hätten. Diese Rolle fällt nun der faschistoiden, 89 Köpfe zählenden Fraktion des Rassemblement National (RN) und deren Vorsitzender Marine Le Pen zu. Die Volksunion splittert sich statt dessen in vier kleinere Gruppen auf, die – so versprachen es am Dienstag zumindest Repräsentanten der betroffenen Parteien – immerhin als »interfraktionelle Gruppe« weiter zusammenarbeiten und im Parlament den Widerstand gegen Staatschef Emmanuel Macrons neoliberale politische Agenda organisieren wollen.

Bereits am Wahlabend hatte der erfolglose Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei (PCF), Fabien Roussel, angekündigt, seine Partei werde »sehr wachsam sein, was die Unabhängigkeit ihrer parlamentarischen Gruppe betrifft«. Die PCF-Gruppe werde »die Differenzen« zwischen den Abgeordneten der Volksunion »hörbar machen und sich ihre Abstimmungsfreiheit bewahren«.

Ähnliche Töne aus der Gruppe des Parti Socialiste (PS), deren Abgeordnete Valérie Rabault erklärte: »Die Linke ist pluralistisch, sie ist in der Nationalversammlung in ihrer ganzen Verschiedenheit repräsentiert. Diese Diversität abzuschaffen, wäre ein Irrtum, dem ich mich widersetze.« Votum des »Grünen« (EE-LV) Julien Bayou: »Wir werden niemals zu einer einzigen Gruppe verschmelzen.«

In der Tat sah die Gründungsakte der Volksunion keine gemeinsame Fraktion in der Nationalversammlung vor. Erwünscht war statt dessen weitgehende Unabhängigkeit der einzelnen Partner, eine gewisse Autonomie bei parteigebundenen politischen Aktionen und vor allem die Freiheit, die jeweilige Partei durch finanzielle Zuwendungen aus der Fraktion am Leben zu erhalten.

Problematisch bleibt daher die deutlich geschwächte parlamentarische Stellung der Gruppen im Verhältnis zu Marine Le Pens RN. Die RN-Fraktion, deren Erfolg sich auch finanziell ausdrückt, wird mit Staatsgeld Parteischulden in zigfacher Millionenhöhe begleichen können. Mit ihren 89 Köpfen wird sie außerdem nicht nur die kleinen Fraktionen der Grünen, Kommunisten und Sozialdemokraten zahlenmäßig überflügeln, sondern auch Mélenchons »La France Insoumise« (LFI), die nur 75 Sitze gewinnen konnte. Ein Fakt, den Mélenchon vergeblich zur Sprache brachte. Der 70jährige selbst hatte am Sonntag nicht mehr kandidiert und seinen Wahlkreis in Marseille seinem Kampagnenleiter, dem 41jährigen Manuel Bompard überlassen.

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