Juristischer Maulkorb

Brasilien: Linke Partei soll Fake News verbreitet haben. Oberstes Gericht beauftragt Ermittlungen

Von Norbert Suchanek , Rio de Janeiro

Bereits 2019 hat Brasiliens Oberstes Bundesgericht (STF) den Fake News den Kampf angesagt und ist dabei zunächst vornehmlich gegen falsche Behauptungen von rechts vorgegangen. Seit 2020 laufen polizeiliche Ermittlungen gegen 29 rechtsnahe Persönlichkeiten und Verbündete des parteilosen Jair Bolsonaro, und seit 2021 auch gegen den ultrarechten Staatspräsidenten selbst. Nun will Brasiliens Bundesrichter Alexandre de Moraes der linken Partei Partido da Causa Operária (...

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