11.06.2022
Rüstungsorgie
Länderkammer winkt Aufrüstung durch
Bundesrat für »Sondervermögen«. Regierungen mit Linke-Beteiligung enthalten sich
Von Marc Bebenroth
Für mehr als eine Enthaltung reichte es nicht: Die Linke hatte sich mit ihren Koalitionspartnern in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Thüringen zur »Sondervermögen«-Abstimmung im Bundesrat am Freitag auf eine Enthaltung geeinigt. Unerwartet kam das nicht; ein einzelnes Nein – oder gar Ja – zum 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr wäre eine Überraschung gewesen.So passierte das Vorhaben der Bundesregierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grü...
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