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11.06.2022
Rüstungsorgie

Länderkammer winkt Aufrüstung durch

Bundesrat für »Sondervermögen«. Regierungen mit Linke-Beteiligung enthalten sich

Von Marc Bebenroth
Für mehr als eine Enthaltung reichte es nicht: Die Linke hatte sich mit ihren Koalitionspartnern in Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Berlin und Thüringen zur »Sondervermögen«-Abstimmung im Bundesrat am Freitag auf eine Enthaltung geeinigt. Unerwartet kam das nicht; ein einzelnes Nein – oder gar Ja – zum 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr wäre eine Überraschung gewesen.So passierte das Vorhaben der Bundesregierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grü...

Artikel-Länge: 2835 Zeichen

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