»Generell nicht zulässig«

Nach einigen Lehrstücken zum Thema »soziale Ausgewogenheit bei Sparmaßnahmen« schickt sich Berlins SPD-PDS-Senat nunmehr an, seinen im Koalitionsvertrag postulierten Willen zur Förderung von »Elementen direkter Demokratie« zu konkretisieren. Das in der ersten Stufe bereits erfolgreiche Volksbegehren der Initiative Berliner Bankenskandal, das unter anderem die Rücknahme der milliardenschweren Risikoabschirmung für die Bankgesellschaft Berlin zum Inhalt hat, wird vom ...