US-Senat billigt 40-Milliarden-Paket für Ukraine

Washington. Der US-Kongress hat ein neues »Hilfspaket« für die Ukraine im Umfang von 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) abgenickt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag der Senat in Washington für das Paket, das unter anderem sechs Milliarden Dollar für gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte vorsieht. Für das Gesetz gab es eine breite parteiübergreifende Mehrheit von 86 zu elf Stimmen. Jetzt muss Präsident Joseph Biden den Gesetzestext noch unterzeichnen. Das Paket sieht auch neun Milliarden Dollar für Waffen für die US-Streitkräfte vor, nachdem diese zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die »Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen« in der Ukraine vorgesehen. Daneben stellen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereit. Der US-Kongress hatte bereits Mitte März 14 Milliarden Dollar für die Ukraine bewilligt. Ende April rief Biden den Kongress dann auf, 33 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln zu genehmigen. Die Parlamentarier gingen aber darüber hinaus und weiteten die neuen Hilfen auf 40 Milliarden Dollar aus. Das Hilfspaket passierte vergangene Woche das Repräsentantenhaus und jetzt den Senat. (AFP/jW)