»Pressefreiheit wird so mittelbar eingeschränkt«

Am Mittwoch wurde der Grundrechtereport 2022 vorgestellt. Wer muss sich in diesem Land davor sorgen, dass seine Grundrechte verletzt werden?Das betrifft vor allem diejenigen, die ohnehin schon diskriminiert werden. Etwa Geflüchtete, die hier ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen. Aber auch politische Aktivisten, deren Demonstrationsfreiheit beeinträchtigt wird. Ein weiteres Beispiel in unserem Report ist die Organisation ATTAC, der der Status der Gemeinnützigkeit...