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29.01.2004

Staatliche Lizenz zum Töten

Passagierflugzeuge sollen abgeschossen werden dürfen, wenn das Leben von Menschen bedroht ist

Von Ulla Jelpke
Die Verschärfung von Eingriffsbefugnissen des Staates nach dem 11. September 2001 erreicht in dieser Woche im wahrsten Sinne des Wortes einen neuen Höhepunkt. Der Bundestag debattiert am Freitag in erster Lesung ein Luftsicherheitsgesetz. Dahinter steckt die Absicht der Bundesregierung, Passagierflugzeuge bei Verdacht eines »terroristischen Angriffs« zum Abschuß freizugeben. Schon nach dem 11. September 2001 kam eine Diskussion auf, ob es dem Staat erlaubt werden...

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