100 Milliarden fürs Töten

Wir dokumentieren im folgenden die gekürzte Stellungnahme von Ingar Solty vom Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Mai 2022. (jW)Drei Tage nach Kriegsbeginn, am 27. Februar 2022, fanden in Berlin und anderen deutschen Großstädten große, von den Gewerkschaften mitgetragene Protestkundgebungen gegen den russischen Krieg in der Ukraine und für Frieden statt, an denen sich...