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Aus: Ausgabe vom 07.05.2022, Seite 3 / Schwerpunkt
Politische Repression

Rotes Banner unerwünscht

8. und 9. Mai: Berlin verbietet sowjetische Flagge im Umfeld von Ehrenmalen. Polizei: Zeigen der Fahne ist »Verherrlichung« des Ukraine-Kriegs
Von Nico Popp
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In Berlin am Tag der Befreiung verboten: Flagge der Sowjetunion am Ehrenmal im Treptower Park (9.5.2015)

Im Zuge des Krieges in der Ukraine wird in diesen Tagen und Wochen vieles sag- und machbar, was einst allenfalls rechte Milieus umtrieb. Der »rot-grün-rote« Berliner Senat macht nun einen Traum alter und neuer Nazis und Westberliner Frontstadtkonservativer wahr: In der Hauptstadt hat die Polizei für den Zeitraum vom 8. Mai, sechs Uhr früh, bis zum 9. Mai, 22 Uhr, – also für den Tag der Befreiung bzw. für den in Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion am 9. Mai begangenen Tag des Sieges – das öffentliche Zeigen der sowjetischen Flagge in 15 einzeln ausgewiesenen Arealen verboten. In der am Freitag im Amtsblatt veröffentlichten, auf den 4. Mai datierten Allgemeinverfügung werden der »Gemeingebrauch« der Flächen und die Versammlungsfreiheit auf diesen Flächen eingeschränkt. Nicht gestattet sind demnach das Tragen von militärischen Uniformen oder Teilen von Uniformen, das Tragen von militärischen Abzeichen sowie »das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen«.

Dazu wird in der Verfügung neben dem »hervorgehobenen Zeigen der Buchstaben ›V‹ oder ›Z‹« oder »St.-Georgs-Bändern« ausdrücklich auch »das Zeigen der Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken« gezählt. Ebenso verboten wird mit der Verfügung das »Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen« sowie das »Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug«. Letztere sowie die St.-Georgs-Bänder werden von dem Verbot ausgenommen, soweit diese Bestandteil »von Kranzschleifen, Blumengebinden oder vergleichbarer Gegenstände sind, die anlässlich der Gedenktage an den Ehrenmalen niedergelegt werden sollen«. Diese Erlaubnis gilt also für Flaggen mit Bezug zur UdSSR ausdrücklich nicht. Ausgenommen von allen genannten »Untersagungen« werden in der Verfügung Angehörige diplomatischer Missionen. Veteranen des Zweiten Weltkrieges wird zudem gestattet, Uniformen, Uniformteile oder St.-Georgs-Bänder zu tragen – nicht aber Flaggen der UdSSR.

Räumlich erstrecken sich die Verbote auf Areale in den Bezirken Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Reinickendorf, Pankow und Spandau. Betroffen ist unter anderem das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park, wo am 8. und 9. Mai traditionell Kundgebungen und Kranzniederlegungen stattfinden. Ebenfalls in das Verbot einbezogen wurden die Ehrenmale im Tiergarten und in der Schönholzer Heide, das als »Haus der Befreiung« bekannte Gebäude an der Landsberger Allee, das am 21. April 1945 als erstes Haus auf Berliner Boden von Soldaten der Roten Armee erreicht wurde, sowie die Gedenktafel für den ersten Stadtkommandanten Nikolai Bersarin in der Petersburger Straße. In der bemerkenswert akribischen Aufstellung finden sich auch kleinere Gedenkorte wie das Mahnmal für die Naziopfer am Rathauspark im Ortsteil Wittenau oder die Mosaiksäule »Deutsch-sowjetische Freundschaft« an der Walter-Felsenstein-Straße. Auch am Ort der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht, dem ehemaligen Offizierskasino der Festungspionierschule in Karlshorst (heute Deutsch-Russisches Museum), darf am 8. und 9. Mai die rote Fahne mit Hammer und Sichel nicht gezeigt werden.

Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Freitag auf Nachfrage gegenüber jW, am 8. und 9. Mai solle »das Erinnern im Vordergrund stehen«. In der Allgemeinverfügung werde das untersagt, was aus Sicht der Behörden »zu Provokationen und Konflikten« führen könne. Die Frage, wer die Flagge der UdSSR bei Kundgebungen und Kranzniederlegungen zum Tag der Befreiung vom Faschismus als »Provokation« auffassen könne bzw. inwiefern mit dieser Flagge eine Verherrlichung des russischen Angriffs auf die Ukraine verbunden sei, konnte der Sprecher zunächst nicht beantworten. In einer Rückmeldung hieß es, der russische Präsident habe möglicherweise die Absicht, das Staatsgebiet der ehemaligen UdSSR »oder Teile davon« zu erobern; aus diesem Grund könne die Fahne der UdSSR als »Verherrlichung« des Krieges in der Ukraine interpretiert werden.

Immerhin hat die Pressestelle der Berliner Polizei diese bemerkenswerte Deutung schneller zur Hand als die der Senatsinnenverwaltung. Dort hatte jW bereits vor Wochen – als in der Taz eine Grünen-Politikerin über »Ausschreitungen« im Umfeld der Kundgebung am 9. Mai im Treptower Park spekuliert hatte – angefragt, welche Anhaltspunkte die Landesregierung dafür habe. Außer der auf erneute Nachfrage hin erfolgten Versicherung, die Anfrage »nicht vergessen« zu haben und an einer Antwort zu arbeiten, lag bis zum Freitag keine Rückmeldung vor. Auch die Pressestelle des Landesverbandes der Partei Die Linke reagierte bis jW-Redaktionsschluss nicht auf die Frage, wie die Partei zu dem Verbot der sowjetischen Flagge bzw. zu dessen Begründung steht. Carsten Schatz, Kofraktionschef der Partei im Abgeordnetenhaus, nannte das Verbot am Freitag nachmittag bei Twitter eine »sinnvolle Entscheidung«. Ob das Verbot Bestand hat, ist derweil offen – nach jW-Informationen wurde es noch am Freitag angefochten.

Hintergrund: Gedenken statt feiern

»In diesem Jahr ist es nicht mehr möglich, dort zu feiern, so wie wir es bisher getan haben. Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine und die Menschen, die dort leben«, heißt es in einem Aufruf der Berliner VVN-BdA. »Die russische Regierung versucht, den 9. Mai und die Erinnerung an die Opfer und den Widerstand der Sowjet-Bürger*innen im Zweiten Weltkrieg zu monopolisieren und für ihren aktuellen Krieg zu instrumentalisieren. Wir gehen auch dieses Jahr am 8. und 9. Mai zum sowjetischen Ehrenmal in Treptow, nicht zum zu feiern, sondern, um klar und deutlich zu sagen: Der russische Angriffskrieg muss sofort beendet werden!«

»In Zeiten militärischer Konfrontation ist die Erinnerung an den 8./9.Mai 1945, den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg in Europa, komplizierter«, schreibt die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). »Die Losung ›Befreiung vom Faschismus‹ war 1945 für alle klar. Auch heute warnen wir deutlich vor dem Einfluss neofaschistischer Kräfte in vielen Ländern Europas. Gleichzeitig sagen wir eindeutig, der Angriff auf die Ukraine vom Februar 2022 war kein Schritt zur ›Entnazifizierung‹, der das russische Vorgehen rechtfertigen könnte.«

In einer Erklärung der Vorsitzenden der Partei Die Linke Janine Wissler, der Kovorsitzenden ihrer Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch sowie der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert heißt es: »Im Wissen darum, dass es die gesamte Rote Armee mit Soldaten aus Russland, der Ukraine, Belarus, Polen und allen ehemaligen sowjetischen Republiken sowie die westlichen Alliierten waren, die Berlin und Deutschland von der Herrschaft des Nationalsozialismus befreit haben, rufen wir unsere Mitglieder auf, der Befreiung vom Faschismus würdevoll zu gedenken. Wir werden uns an Veranstaltungen, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine legitimieren wollen, nicht beteiligen. Wir werden in diesem Jahr still gedenken, erinnern und mahnen: für eine friedliche Welt ohne Faschismus und Krieg.«

Der Vorsitzende von Die Linke im sächsischen Landtag sowie die beiden Landesvorsitzenden Rico Gebhardt, Susanne Schaper und Stefan Hartmann erklärten: »Die Menschen der Sowjetunion haben mit über 27 Millionen Toten besonders unter dem deutschen Vernichtungskrieg gelitten und einen enormen Blutzoll entrichtet – darunter das ukrainische Volk. Putin und sein Regime treten auch das Andenken der ukrainischen Befreierinnen und Befreier mit Füßen, indem sie ihren imperialen Angriffskrieg mit der Propagandalüge ›Entnazifizierung‹ rechtfertigen.« Nick Brauns

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin ( 7. Mai 2022 um 08:51 Uhr)
    Traurige Nachrichten und noch traurigere Wortmeldungen einer verrotteten Regierungslinke. Dort weitermachen zu können, wo Wehrmacht und SS umkehren mussten, scheint der Enkelgeneration ein großes Anliegen zu sein. Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört: Wir erleben die Etablierung einer herrschenden Klasse in neuer Zusammenstellung. Das Feindbild der Gefahr aus dem Osten ist pünktlich zum 9. Mai runderneuert, renoviert, in voller Pracht auferstanden. Zusammen mit der Verherrlichung eines wieder real existierenden Faschismus. Werden sie durchkommen? Wie lange noch?
  • Leserbrief von Holger K. ( 6. Mai 2022 um 22:42 Uhr)
    Da sieht man es mal wieder, dass es mit der viel gepriesenen hiesigen »Demokratie« nun wahrlich nicht weit her ist, diese vielmehr einer Art Schön-Wetter-Veranstaltung gleichkommt, mithin eine bloße Scheindemokratie ist. Um dies zu kaschieren, werden die willkürlichsten Konstruktionen und Ableitungen hergestellt, in diesem Fall eine angebliche Verherrlichung des Krieges seitens jener, die rote Sowjetfahnen an den Ehren/Siegermalen vorzeigen möchten. Das sagen ausgerechnet deutsche Staatsvertreter, die ununterbrochen Waffen an die Ukraine schicken, mit der Vernichtung Russlands drohen und ständig mit anderen NATO-Partnern an der russischen Grenze Großmanöver abhalten. Die wilde Konstruktion, dass der Sieg der Roten Armee über Hitlerdeutschland im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg steht, zudem eine Kriegsverherrlichung sei, ist an den Haaren herbeigezogen und dient vor allem dazu, den Antikommunismus verstärkt einzusetzen. Die offizielle Staatsdoktrin wird also verschärft verordnet. Zudem stinkt es dem hiesigen Herrschaftsapparat gewaltig, dass ausgerechnet die Rote Armee den deutschen Nazistaat besiegte, was doch so gerne verdrängt und umgedeutet werden soll, wozu z. B. als Kriegsentscheidung die Landung in der Normandie herhalten soll. So kommt die Repression des Staatsapparates gedoppelt daher, einmal aufgepeitschter Antikommunismus, sowie Verunglimpfung und Herabsetzung des sowjetischen Sieges über das faschistische Deutschland. Wer dem im Wege steht, nun, der wird dann eben abgestraft, was dann auch noch zungenschnalzend als wehrhafte Demokratie reklamiert wird. Es zeigt sich auch in diesem Falle, dass Versammlungs-, Meinungs,- und Pressefreiheit nur dann ihre Berechtigung haben sollen, wenn sie vor Harmlosigkeit nur so strotzen, also die Herrschaftsverhältnisse nicht tangieren oder sonst wie stören. Kreuzritter in »geweihter Haltung und Aktion« agieren nun mal so, allemal dann, wenn es erneut gen Osten losgeht.

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