Gegründet 1947 Dienstag, 24. Mai 2022, Nr. 119
Die junge Welt wird von 2636 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 03.05.2022, Seite 7 / Ausland
Kampftag der Arbeiterklasse

Meer von roten Fahnen

1.-Mai-Kundgebung der KPRF in Moskau: 30 Minuten für den proletarischen Internationalismus
Von Ulrich Heyden, Moskau
RTRMADP_3_MAY-DAY-RUSSIA Kopie.jpg
Zwischen Kreml und Bolschoi-Theater: Kundgebung der KPRF auf dem »Platz der Revolution« in Moskau am 1. Mai

Der 1. Mai in Russland wird vom russischen Gewerkschaftsdachverband FNPR traditionell als fröhliches Frühlingsfest mit gemäßigten sozialen Forderungen begangen. Dieses Jahr wurde der Feiertag allerdings politisch. In vielen Städten demonstrierten die Gewerkschaften unter der Parole »Für Frieden, für Arbeit, für Mai!« Auf Russisch wurde das weiche »S« (з) des Wortes »sa« (deutsch »für«) durch ein lateinisches »Z« ausgetauscht. Mit diesem Buchstabentausch demonstrierten die Gewerkschaften ihre Unterstützung für die russischen Streitkräfte, die in der Ukraine seit zwei Monaten nach eigenem Bekunden gegen das Vordringen der NATO und den Neonazismus kämpfen.

In Moskau hatte die Stadtverwaltung am 1. Mai – angeblich wegen der Coronagefahr – keine Großveranstaltungen zugelassen. Dabei war die Maskenpflicht in Moskau schon vor zwei Monaten – parallel zum Kriegsbeginn – offiziell gekippt worden.

Die russischen Kommunisten, die den 1. Mai bis zum Beginn der Coronapandemie traditionell mit bis zu 10.000 Teilnehmern starken Demonstrationen begingen, mussten sich dieses Jahr in Moskau auf eine dreißigminütige Kurzkundgebung beschränken, die als »Gespräch mit Abgeordneten« angemeldet worden war.

Seit den Duma-Wahlen im September 2021, deren Ergebnisse von der KPRF wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten angefochten wurden, hat sich das Klima zwischen dem Kreml und der größten russischen Oppositionspartei verschlechtert. Wegen »unerlaubten Protesten« gab es gegen Kommunisten zahlreiche Verwarnungen und Festnahmen.

Demoverbot in Provinz

Auch in der Provinz hatten die Kommunisten an diesem 1. Mai Schwierigkeiten damit, Veranstaltungen abzuhalten. In der sibirischen Stadt Kirow wollte die Stadtverwaltung die Kundgebung verbieten. Erst nach der Entscheidung eines örtlichen Gerichtes konnte die KPRF in Kirow ihre Kundgebung abhalten. In der im nordrussischen Karelien gelegenen Stadt Petrosawodsk untersagte die Stadtverwaltung aus Gründen »der Sicherheit« den Kommunisten die Durchführung einer Demonstration. Nur Blumen am Lenin-Denkmal durften niedergelegt werden.

In Moskau war wenigstens der Ort der KPRF-Kurzkundgebung nach dem Geschmack linker Demonstranten. Man versammelte sich auf dem zwischen dem Kreml und dem Bolschoi-Theater gelegenen »Platz der Revolution« am Fuße eines mehrere Meter hohen Karl-Marx-Denkmals aus grauem Granit. 1.500 Menschen standen dort in einem Meer von roten Fahnen. Für eine Stadt mit 14 Millionen Einwohnern war die Teilnehmerzahl äußerst gering.

heyden.jpg
Gennadi Sjuganow war Hauptredner auf der Kundgebung der KPRF in Moskau am 1. Mai

Die Kundgebungsteilnehmer – unter ihnen vor allem Menschen mittleren Alters, aber auch Jugendliche – hielten rote Organisationsfahnen, das waren die Fahnen der KPRF mit Hammer und Sichel, die Fahnen der Linken Front mit einem weißen Stern und Fahnen der »Bewegung für einen neuen Sozialismus« mit einer aufgehenden Sonne und einer Möwe. Der Gründer der Bewegung, der ehemalige Diplomat Nikolai Platoschkin, stand mit auf der Rednertribüne, sprach aber nicht. Unter den Demonstranten stand auch ein Block der trotzkistischen »Revolutionären Arbeiterpartei«.

Die Kundgebung in Moskau wurde von einer kämpferischen Rede des KPRF-Vorsitzenden Gennadi Sjuganow eingeleitet. »Die Angelsachsen haben uns den Hybridkrieg erklärt«, erklärte der 77jährige Vorsitzende, der die Partei seit 1993 leitet. »An allen Fronten, von den Finanzen über die Wirtschaft, den Technologien bis zur Ukraine, wo unter Leitung des (US-Auslandsgeheimdienstes) CIA und der Bandera-Leute (Stepan Bandera, ukrai­nischer Faschist, 1909–1959, jW) beschlossen wurde, den friedliebenden Donbass zu okkupieren.«

In der Ukraine sei es »den Angelsachsen gelungen, die Bevölkerung mit dem Nationalismus zu vergiften«. Es sei ein Krieg »gegen die russische Welt«.

Russland versuche mit der Militäroperation in der Ukraine drei Aufgaben zu erfüllen. Zunächst gehe es darum, eine multipolare Welt aufzubauen. Bei einem Frieden unter US-Oberhoheit sei der nächste Krieg »vorprogrammiert«. Außerdem kämpfe Russland in der Ukraine für »die russische Welt«, die in den Plänen der Angelsachsen »nicht vorkommt«. Das Ziel der USA sei es, Russland »zu liquidieren«.

Lenin muss sichtbar sein

Sjuganow wandte sich von der Rednertribüne an den russischen Präsidenten mit der Aufforderung, das Lenin-Mausoleum bei der Militärparade am 9. Mai nicht wie in den vergangenen Jahren mit Platten abzudecken. Mit diesen Platten versuche sich »die fünfte Kolonne« – gemeint sind die Liberalen in der russischen Regierung – von der »sowjetischen Epoche«, den Generälen und Stalin abzuschotten, die den Sieg über Hitler-Deutschland 1945 organisiert haben. Man dürfe nicht vergessen, dass bei der Siegesparade 1945 Rotarmisten 200 eroberte Flaggen der Hitler-Wehrmacht vor das Mausoleum warfen, als Zeichen, dass der Sozialismus über den Faschismus siegt.

Sjuganow äußerte die Hoffnung, dass Präsident Wladimir Putin die Zeichen der Zeit erkannt habe, als er im Oktober 2021 auf dem Waldai-Forum erklärt hatte, dass der Kapitalismus in eine Sackgasse geraten sei. Putin hatte auf dem Forum erläutert, »das bestehende Modell des Kapitalismus« sei »am Ende«. Dieses System habe sich in »Widersprüche verstrickt«. Selbst in den reichen Ländern verstärke sich die »ungerechte Reichtumsverteilung«, was zu »aggressiven Reaktionen« in der Bevölkerung führe und sich unter anderem bei den Protesten gegen die Coronabeschränkungen gezeigt habe.

Ulrich Heyden 2022- Kopie.jpg
Anastasia Udalzowa, Sprecherin der Linken Front, auf der Mai-Kundgebung der KPRF in Moskau

Die radikalste Rednerin auf der KPRF-Kundgebung in Moskau war Anastasia Udalzowa, die Koordinatorin der Linken Front. Sie erklärte unter zustimmenden Rufen der Teilnehmer, es gehe heute nicht nur darum, das Eigentum der russischen Oligarchen zu nationalisieren, sondern eine »national gesinnte Elite auszubilden«, die nicht bei der erstbesten Gelegenheit mit Geld das Land verlässt.

Zurückhaltende Kritik

Von der Linken Front war auch zurückhaltende Kritik am militärischen Einmarsch in der Ukraine zu hören. Der Leiter der Linken Front, Sergej Udalzow, erklärte am Rande der KPRF-Kundgebung, die Proletarier müssten »auch in Russland und der Ukraine ihre Klasseninteressen erkennen« und »sich nicht in einem unendlichen Krieg gegenseitig abschlachten«. Immerhin seien das Menschen, die früher friedlich in einem Land gelebt hätten.

Die Menschen im Donbass hätten »das Recht auf Unabhängigkeit und das Recht, in ihrer Sprache zu sprechen«, aber die russische Macht habe leider auch »eigennützige Ziele«. Mit einem erfolgreichen Krieg wolle man die »Popularität der Regierung steigern«.

Der Krieg im Donbass sei »schwierig und nicht ganz richtig«. »Das Kapital entscheidet heute seine Probleme, und friedliche Menschen sterben.« Nicht alle Menschen in der Ukraine seien Faschisten, wie es die russische Propaganda behaupte.

Am Rande der Kundgebung kam ich mit einigen männlichen Kommunisten ins Gespräch. Einer von ihnen ist Leiter eines Moskauer Parteibezirks und verdient sein Geld im Reklamegeschäft. Auf die Frage, was er vom Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine halte, antwortet der Mann, er habe – wie auch andere in der Partei – seine Zweifel gehabt, ob das richtig war. Aber jetzt, wo die russische Armee sich schon in der Ukrai­ne befinde, sei klar, dass man siegen müsse. Das sei im übrigen »kein Krieg gegen die Ukraine, sondern ein Krieg zwischen Russland und den USA und deren Verbündeten«.

Die junge Welt online lesen

Die Berichterstattung der Tageszeitung junge Welt ist in der Friedensfrage oder zu Sozialabbau anders. Sie liefert Fakten, Hintergrundinformationen und Analysen. Das Onlineabo ist ideal, zum recherchieren und informiert bleiben. Daher: Jetzt Onlineabo abschließen!

  • Leserbrief von C. Hoffmann ( 3. Mai 2022 um 13:55 Uhr)
    An Herrn Pfannschmidt: Die USA und ihre Fans sind in den 1990er Jahren, als man sich die russischen Bodenschätze schon via diverser Marionetten »unter den Nagel« gerissen hatte, davon ausgegangen, dass sich Russland nie wieder erholt, weder wirtschaftlich noch politisch noch militärisch, abhängig bleibt und als Kolonie ausgebeutet werden kann. Ich erinnere mich da u.a. an die Aussage von Herrn Obama über die Regionalmacht (sein gedachter Nachsatz könnte lauten: »…, die man nicht beachten muss.«). Das war im Jahr 2014, in dem Russland durchaus schon wieder »da« war. Vielleicht sollte man diese Äußerung und die Zeitachse auch im Hinterkopf haben, wenn man über Zeitpunkte nachdenkt. Zumindest ist es meine Meinung und auch Erfahrung aus vielen Gesprächen in Russland.
  • Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt ( 3. Mai 2022 um 11:31 Uhr)
    »Das Ziel der USA sei es, Russland ›zu liquidieren‹« Davor warnte auch schon die Vorgängerin der KPRF, die sowjetische KPdSU. Allerdings gebe ich zu bedenken: Hätten die USA tatsächlich dieses Ziel, hätten sie den »besten« Zeitpunkt hierfür verpasst. Der wäre in den 1990ern gewesen, d. h., nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als die russische Armee wegen Jelzins Desinteresse weitgehend kampfunfähig war. USA und NATO hätten nicht gewartet, bis W. Putin Russland wieder zur militärischen Großmacht gemacht hat, die sie heute ist!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 3. Mai 2022 um 07:44 Uhr)
    Russland führt keinen Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen die USA? Na, da werden sich die Ukrainer aber freuen, und Biden wird erzittern. Mal im Ernst: Das Festhalten an der Idee eines russischen Sieges taugt doch höchstens noch als offizielle Position. Der Krieg ist längst ein Stellungskrieg, in dem sich die Frontlinie nur unter hohen Verlusten um ein paar Dörfer verschieben lässt. Insbesondere die Frontlinie bei den »Volksrepubliken« verläuft zum großen Teil an der alten Position. Da die Ukraine mehr und mehr Waffen erhält, dürfte das selbstgesteckte Ziel Russlands, die »Befreiung des Donbass«, wohl verfehlt werden. Russlands einziger Erfolg ist die Landverbindung zur Krim. Der ist aber zugleich eine Bürde, denn die Geländegewinne zu verteidigen wird eine langfristige Materialschlacht erfordern. Während es für den Westen ökonomisch kein Problem darstellt, kontinuierlich Waffen an Kiew zu liefern, dürfte das für die russische Volkswirtschaft eine große Belastung sein, die mit sozialen Einschnitten finanziert werden muss. Nach Abflauen des nationalen Taumels ist Kriegsmüdigkeit vorhersehbar und irgendwann auch ein Ende der Herrschaft Putins. Eine kommunistische Partei, die ihren Namen ernst nimmt, sollte das als Chance begreifen und sich, wie 1917, die Umgestaltung der Nachkriegsgesellschaft im Sinne der russischen Bevölkerung zum Ziel setzen. Stattdessen scheint man (Burgfrieden) auf einen Sieg der eigenen Führung und damit eine Bewahrung des bestehenden autokratisch-kapitalistischen Systems zu hoffen. Vermutlich hat man es sich in diesem schon recht gemütlich gemacht.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin ( 3. Mai 2022 um 15:50 Uhr)
      Es ist nicht schlecht, analoge Fragen einmal auch für Kriege zu stellen, die die USA in den vergangenen Jahrzehnten angezettelt haben. Haben sie im Irak gegen den Irak gekämpft oder für ihre Interessen an Erdöl und -gas aus dem arabischen Raum? Waren es nicht US-amerikanische geostrategische Interessen, die in den unseligen Kriegen in Afghanistan und Libyen ausgefochten und in Syrien immer noch mit Waffengewalt durchgesetzt werden sollten? Gibt es denn keinerlei russische geostrategische Interessen mehr, weil man sie jahrzehntelang mit Füßen treten konnte? Es ist ganz einfach: Gebt dem Land Frieden und ihr werdet Frieden haben. Oder droht ihm mit Krieg. Und ihr bekommt ihn. Das ist nicht schön, das stimmt. Aber es war erwartbar, dass Russland seine Interessen ähnlich machtvoll verteidigen wird, wie die USA das seit Jahrzehnten tun. Und ich wage zu behaupten: Auch China wird so handeln, wenn das notwendig wird. Wer all das verhindern will, muss nicht Haare spalten, sondern die wahren Kriegstreiber und Kriegsgründe benennen. Und dafür sorgen, dass wir alle ihnen die Waffen aus den Händen schlagen, bevor die Hütte brennt. Im Falle des Ukrainekrieges hätten wir alle sehen können, wie da gezündelt wird. Wir alle sind zu still geblieben. Und schimpfen jetzt machtlos über die, die Kriege mit noch mehr Waffen zu löschen versuchen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Marian R. ( 3. Mai 2022 um 14:09 Uhr)
      Da haben Sie ganz Recht. Die KPRF hat sich dort eingerichtet, wo die Partei Die Linke gerne hinmöchte – an und neben die Fleischtöpfe der Herrschenden. Mit diesen beiden Parteien gibt es keine neue Oktoberrevolution.

Ähnliche:

  • Schritt für Schritt in Richtung Osten. Der Westen setzt auf Aggr...
    02.05.2022

    Der große Aufmarsch

    Deutsche Außenministerin nennt Kriegsende zu russischen Bedingungen inakzeptabel. London kündigt NATO-Manöver in »nicht gekanntem Ausmaß« an
  • Fastenbrechen in Tadef, unweit der Frontlinie zwischen syrischer...
    02.05.2022

    Trügerischer Stillstand

    Syrien: Frontlinien weitgehend eingefroren, Angriffe der Türkei und Israels. International ist Ukraine-Krieg im Fokus

Mehr aus: Ausland