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Aus: Ausgabe vom 02.05.2022, Seite 7 / Ausland
Digitales Geld

Mittel gegen US-Blockade

Kuba will Kryptowährungen einführen, um Sanktionen Washingtons umgehen zu können
Von Volker Hermsdorf
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In Kuba geplant, in Venezuela gang und gäbe: Bezahlen mit digitalem Geld (Caracas, 28.12.2019)

Kubas Zentralbank (BCC) will Kryptowährungen als gültiges Zahlungsmittel in das bestehende System integrieren. Ab dem 16. Mai erlaubt das Land Personen wie lokalen Unternehmen, öffentlichen und privaten Finanzdienstleistern oder Genossenschaften Transaktionen in virtuellen Währungen vorzunehmen. Eine entsprechende Verordnung der BCC wurde am vergangenen Dienstag im Amtsblatt Gaceta Oficial bekanntgegeben. Sie tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung in Kraft. Havanna erhofft sich von dem Schritt – angesichts zunehmender US-Sanktionen – sowohl einen leichteren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten als auch neue Möglichkeiten, die US-Blockade zu umgehen.

Diese »historische Entscheidung« sei eine Folge der von Ex-US-Präsident Donald Trump und dessen Nachfolger Joseph Biden verschärften Blockade, deren negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Bevölkerung des Landes dadurch abgeschwächt werden könnten, kommentierte die spanische Tageszeitung El Economista bereits im August vergangenen Jahres die damals angekündigte Initiative von Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel. Kuba folgt damit dem Beispiel anderer lateinamerikanischer Länder. Venezuela hatte im Februar 2018 die eigene Kryptowährung »Petro« als zweite Landeswährung eingeführt. Ein Grund dafür war ebenfalls die Hoffnung, US-Sanktionen umgehen zu können.

El Salvador ließ im vergangenen Jahr die am weitesten verbreitete Kryptowährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel zu. Panama will dem Beispiel folgen, das Parlament in Panama-Stadt verabschiedete am 28. April einen entsprechenden Gesetzentwurf. Immer mehr Regierungen der Region versuchen, sich der Kontrolle durch die USA und den von ihnen dominierten Instanzen der Weltwirtschaft zu entziehen. Derzeit gehört Argentinien – neben Venezuela – weltweit zu den zehn Ländern mit der höchsten Nutzung von Kryptowährungen.

Diese können zwar Kriminellen dazu dienen, illegale Geschäfte abzuwickeln, bieten den Ländern aber auch Möglichkeiten: In Kuba entstand nach der von Washington angeordneten Schließung von mehr als 400 Western-Union-Filialen auf der Insel eine wachsende Gemeinschaft, die digitale Währungen als Alternative entdeckt hat, um Geldüberweisungen aus dem Ausland trotzdem zu ermöglichen. Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP vom August 2021 zufolge verwenden rund 10.000 Kubaner Bitcoins. Mit der in zwei Wochen in Kraft tretenden Verordnung wurde dafür ein gesetzliches Regelwerk geschaffen.

Alle Personen, die als »Anbieter von Dienstleistungen für virtuelle Vermögenswerte« tätig werden wollen, müssten eine Lizenz bei der kubanischen Zentralbank beantragen, heißt es im Amtsblatt der BCC. Zur Prüfung des Antrags will die Bank unter anderem »Rechtmäßigkeit«, »sozioökonomisches Interesse« sowie das »Verantwortungsbewusstsein der Antragsteller und ihre Erfahrung« bewerten. Lizenzen können für einen Zeitraum von einem Jahr erteilt werden, der um ein zweites Jahr verlängert werden kann.

Um in diesem Bereich in Kuba tätig zu werden, müssen sowohl »natürliche wie auch juristische Personen« im In- oder im Ausland eine ­Lizenz besitzen. Diejenigen, die gegen die Bestimmungen der erteilten Ge­nehmigung verstoßen, sowie diejenigen ohne eine Lizenz »werden rechtlich zur Verantwortung gezogen«, so die Gaceta Oficial. Der Staat möchte damit sicherstellen, dass alle Aktivitäten mit digitalen Währungen kontrolliert werden können und keine illegalen Transaktionen stattfinden.

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