Brüsseler Interessenkollision

Mit der angekündigten Klage der EU-Kommission gegen den Beschluß der EU-Finanzminister vom November, das Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich auf Eis zu legen, hat der Streit um den sogenannten Stabilitätspakt eine neue Eskalationsstufe erreicht. Daß die Kommission den Ministerrat vor den Kadi bringt, ist ein in der EU-Geschichte bisher beispielloser Vorgang. Worum geht es? Jener Vertrag, der sich offiziell »Stabilitäts- und Wachstumspakt« nen...