28.04.2022
Terrorparagraphen gegen Links
Verfolgungseifer gegen Tamilen
Jahre nach Bürgerkrieg auf Sri Lanka stehen in Düsseldorf Aktivisten vor Gericht
Von Henning von Stoltzenberg
Am Mittwoch begann vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein weiterer Prozess wegen Mitgliedschaft in einer sogenannten terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129 b des Strafgesetzbuches. Vier Männer im Alter zwischen 48 und 69 Jahren sollen laut den Vorwürfen der Zentralstelle Terrorismusverfolgung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2007 und 2009 Spendensammler angewiesen haben, bei in Deutschland lebenden Tamilen Gelder einzus...
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