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Aus: Ausgabe vom 28.04.2022, Seite 4 / Inland
Terrorparagraphen gegen Links

Verfolgungseifer gegen Tamilen

Jahre nach Bürgerkrieg auf Sri Lanka stehen in Düsseldorf Aktivisten vor Gericht
Von Henning von Stoltzenberg
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Tamilische Teilnehmer einer Menschenkette weisen auf Menschenrechtsverletzungen auf Sri Lanka hin (Osnabrück, 26.2.2022)

Am Mittwoch begann vor dem Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein weiterer Prozess wegen Mitgliedschaft in einer sogenannten terroristischen Vereinigung im Ausland nach Paragraph 129 b des Strafgesetzbuches. Vier Männer im Alter zwischen 48 und 69 Jahren sollen laut den Vorwürfen der Zentralstelle Terrorismusverfolgung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2007 und 2009 Spendensammler angewiesen haben, bei in Deutschland lebenden Tamilen Gelder einzusammeln, wie das OLG vor Prozessbeginn mitteilte.

Die gesammelten Spendengelder in Höhe zwischen 33.915 und 785.110 Euro sollen laut Anklage für die Finanzierung von kriegerischen Handlungen und terroristischen Aktivitäten in Sri Lanka verwenden worden sein. Empfänger waren laut Anklage die deutsche Auslandsfiliale der »Liberation Tigers of Tamil Eelam« (LTTE) und das »Tamil Coordination Committee« (TCC) mit Sitz in Oberhausen. Den Angeklagten soll als Bezirks- und Gebietsverantwortlichen der LTTE bewusst gewesen, wofür das Geld verwendet werde, heißt es in der Stellungnahme des Gerichtes.

Hintergrund des Prozesses ist der jahrzehntelange Bürgerkrieg zwischen dem srilankischen Regime und der linken Guerillaorganisation LTTE, welcher 2009 durch den militärischen Sieg des Militärs blutig beendet wurde. Die LTTE hatte für einen unabhängigen Staat Tamil Eelam im Norden und Osten der Insel Sri Lanka gekämpft und dabei in wenigen Jahren große Fortschritte gemacht. Das auch von deutschen Gerichten als De-facto-Staat bezeichnete Tamil Eelam wurde beim Einmarsch des Militärs in die tamilischen Gebiete zerstört. Heute kommen auf einen tamilischen Zivilisten durchschnittlich vier dort stationierte Regierungssoldaten. Bis heute werden mehr als 146.000 Menschen vermisst, von denen anzunehmen ist, dass sie von den Regierungstruppen umgebracht wurden. Die tamilische Bevölkerung fordert daher die Anerkennung der Kriegshandlungen als Völkermord und eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen in Staat und Militär. Obwohl auch die Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen sowohl in der Vergangenheit als auch eine aktuelle Zunahme verzeichnen, bleibt dies für die Führungsriege in der Hauptstadt Colombo weitgehend ohne Konsequenzen.

Anders ergeht es der tamilischen Bevölkerung und vermeintlichen ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern der LTTE. Die aktuelle Zahl der politischen und Kriegsgefangenen in Sri Lanka ist unbekannt. Dort warten inhaftierte teilweise seit vielen Jahren überhaupt auf einen Prozess.

Die Kriminalisierung der tamilischen Bewegung in der Bundesrepublik – seit den achtziger Jahren waren rund 50.000 Menschen hierher geflohen – begann bald nach dem Ende des Bürgerkrieges. Schon 2011 wurden vier Tamilen wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz zu Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren verurteilt. Sie sollten Spenden gesammelt oder Gegenstände wie Taschenlampen und Multifunktionsmesser für die LTTE-Einheiten verschickt haben. Im November 2019 wurde ein 37jähriger Angeklagter allerdings vom Vorwurf freigesprochen, LTTE-Mitglied zu sein und an Kriegshandlungen teilgenommen zu haben. In Verdacht geraten war der Angeklagte aufgrund falscher Angaben, die er in seinem Asylverfahren gemacht haben soll.

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