4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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21.01.2004 / Ansichten / Seite 2

»Erfolgsmeldungen« an der Arbeitslosenfront: Leistungskürzungen mit schwerem Geschütz

jW sprach mit Martin Künkler, Mitarbeiter der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen mit Sitz in Bielefeld

Ralf Wurzbacher

F: Die Zahl der von den Arbeitsämtern verhängten Sperrzeiten ist im vergangenen Jahr sprunghaft angestiegen. Was sind die Gründe dafür?

Das vermehrte Abstrafen von Erwerbslosen ist politisch gewollt. Erwerbslose sind ja nicht plötzlich fauler oder arbeitsunwilliger geworden. Arbeitslosigkeit wird nicht abgebaut, sondern lediglich billiger gemacht, indem die Sanktionen verschärft werden. Dazu hat Rot-Grün die Pflichten von Erwerbslosen mit den seit Anfang 2003 gel...

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