09.04.2022
Geflüchtete aus der Ukraine
Basisversorgung für manche
Geflüchtete aus der Ukraine sollen Grundsicherung erhalten
Von David Maiwald
Es kann einfach gehen. Bund und Länder einigten sich am Donnerstag abend nach mehrstündigen Verhandlungen darauf, Geflüchteten aus der Ukraine ab dem 1. Juni Grundsicherung nach dem 2. Sozialgesetzbuch zu ermöglichen, was Zahlungen auf Hartz-4-Niveau sowie besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung als bisher bedeutet. Die geflüchteten Menschen werden damit, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen, als Kriegsflüchtlinge anerkannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...
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