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Aus: Ausgabe vom 08.04.2022, Seite 1 / Ausland
Paukenschlag

Rücktritt im Jemen

»Staatschef« übergibt Machtbefugnisse an Präsidialrat. Der soll Frieden verhandeln
Von Wiebke Diehl
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Hat seine Schuldigkeit getan, kann gehen: Jemens Ex-»Präsident« Abed Rabbo Mansur Hadi (13.4.2019)

Der »Staatschef« des Jemen, Abed Rabbo Mansur Hadi, übergibt alle seine Befugnisse mit sofortiger Wirkung und unwiderruflich an einen neuen Präsidialrat unter Führung des ehemaligen Innenministers Raschad Al-Alimi. Das erklärte Hadi, der seit über sieben Jahren über keine demokratische Legitimation verfügt, am Donnerstag morgen. Aufgabe des achtköpfigen Rates sei es, das Land politisch, militärisch und in Sicherheitsfragen übergangsweise zu führen. Er soll mit den Ansarollah (»Huthis«), die große Teile des Landes kontrollieren, eine »endgültige und umfassende« Lösung des seit 2011 andauernden Konflikts verhandeln. Mit der Intervention einer von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Kriegskoalition hatte sich die Situation im Jahr 2015 erheblich verschärft. Erst wenn »vollständiger Frieden« wieder hergestellt sei, werde das Mandat des Rates auslaufen.

Außerdem setzte Hadi den Vizepräsidenten Ali Muhsin Al-Ahmar per Dekret ab. Die Abberufung des Generals, der diverse Militärkampagnen gegen die Ansarollah leitete, könnte dafür sprechen, dass es der militärisch in zunehmendem Maße in Bedrängnis geratenen »Anti-Huthi-Allianz« mit den geforderten Friedensgesprächen zumindest ernster ist, als dies in der Vergangenheit der Fall zu sein schien.

Saudi-Arabien, der wichtigste Verbündete Hadis, begrüßte den Machtverzicht seines Schützlings und rief den Präsidialrat zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Ansarollah auf. Riad sagte Finanzhilfen in Höhe von drei Milliarden US-Dollar für den sich in einer schweren Wirtschaftskrise befindenden Jemen zu. In dem Land herrscht laut den Vereinten Nationen die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart.

Der Schritt Hadis erfolgte am letzten Tag von Gesprächen zwischen den innerjemenitischen Konfliktparteien in Riad, die vom Golfkooperationsrat ausgerichtet wurden. Die Ansarollah hatten sich daran allerdings nicht beteiligt. Am Sonnabend war im Jemen die erste landesweite Feuerpause seit 2016 in Kraft getreten.

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