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29.03.2022
»Dringlichkeitsgesetz«

Opposition scheitert knapp

Uruguay: Rechtsregierung gewinnt Volksabstimmung zu neoliberalem Gesetzespaket LUC

Von Frederic Schnatterer
Die rechte Regierung von Uruguay kann aufatmen. Am frühen Montag morgen hat das Wahlgericht des südamerikanischen Landes (CE) bekanntgegeben, dass das »Nein« bei der Volksabstimmung über die von der Opposition geforderte Streichung von 135 Artikeln des sogenannten Dringlichkeitsgesetzes (LUC) knapp gewinnen konnte. Nach Auszählung aller abgegebenen Stimmen kamen die Gegner des Vorhabens am Sonntag auf 51,2 Prozent – inklusive der als »ungültig« gewerteten Stimmzette...

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