Füllhorn fürs Militär

Generaldebatte im Bundestag. Ukraine-Krieg und Bundeswehrplanungen im Mittelpunkt

Von Nick Brauns

Russlands Krieg gegen die Ukraine und die 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspläne der Regierung dominierten am Mittwoch die Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Die CDU/CSU-Fraktion sei nicht die Ersatzbank, von der die Ampel in beliebiger Weise Ersatzspieler aufs Spielfeld holen könne, wenn sie keine eigenen Mehrheiten hat, erklärte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) als Auftaktredner. Für eine geplante Grundgesetzänderung zur Verankerung der Aufrüstung kün...

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