Solidarität mit Opfern der Klassenjustiz

Individuelle Straftaten, gar Gewaltakte, werden Merdan K. nicht angelastet. Doch seit Donnerstag steht der 22jährige Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit als Angeklagter vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach dem Strafrechtsparagraphen 129 b. Der im September letzten Jahres verhaftete K. wird beschuldigt, seit April 2019 als »Vollkader« der verbotenen Arbeiterpartei Kur...