Ausnahme fürs Militär

Finanzminister Lindner plant Rückkehr zu »Schuldenbremse« ab 2023. Sondervermögen für Bundeswehr soll ausgeklammert werden

Von Raphaël Schmeller

Baufällige Schulen, unterfinanzierte Krankenhäuser, marode Straßen: Der Investitionsstau in der BRD ist riesig. Allein für Schulen fehlen derzeit rund 46,5 Milliarden Euro, so eine Hochrechnung der staatlichen Förderbank KfW. Trotzdem: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant laut einem Bericht des Spiegel vom Freitag für das kommende Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von lediglich neun Milliarden Euro. Damit würden die Vorgaben der verfassungsrechtlich...

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