Erneuter Rückschlag für Mieterbewegung

Gericht verhindert Petition für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main

Von Kristian Stemmler

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Berliner Mietendeckel gekippt und im Dezember 2021 eine Beschwerde des bayerischen »Mietenstopp«-Bündnis nicht angenommen hatte, bremste jetzt ein hessisches Gericht die Initiative »Mietentscheid Frankfurt« aus. Das Verwaltungsgericht der Mainmetropole entschied am Donnerstag, dass die Stadt keinen Bürgerentscheid über ihre Wohnungspolitik und die Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG abhalten...

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