Ungarn im Wahlkampf

Regierung und Opposition wollen in Ungarn die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für ihren Wahlkampf nutzen: Justizministerin Judit Varga schrieb im Anschluss am Mittwoch auf Facebook, die Abweisung einer Klage Budapests und Warschaus gegen den neuen »EU-Rechtsstaatsmechanismus« sei »politisch motiviert«. Es handle sich um einen »lebenden Beweis dafür, dass Brüssel seine Macht missbraucht«.Die EU-Kommission könnte nun Mitgliedern Gelder entziehen, wen...