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02.01.2004

Big Brother in Hessen

Innenministerium testete Lesegeräte für Autonummernschilder ohne gesetzliche Grundlage

Von Thomas Klein
In Hessen sind im Herbst 2003 Nummernschilder von fahrenden Autos elektronisch erfaßt worden. Das CDU-geführte Innenministerium teilte am Jahresende mit, daß bei dem Test am Elzer Berg an der Autobahn 3 Köln–Frankfurt Temposünder nicht nur wie üblich geblitzt wurden, sondern ein Lesegerät für Nummernschilder erprobt worden sei. Grundlage für den mehrwöchigen Versuch sei das Ordnungswidrigkeitsrecht gewesen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Für Hessens Innenmi...

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