»Ausnahmezustand«

In einem neuen baden-württembergischen Verwaltungsgesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, sind drastische Kürzungen für Flüchtlinge versteckt. Die konfliktträchige Unterbringung von Flüchtlingen in derzeit 45 Sammelunterkünften stellt laut »Arbeitskreis Asyl Baden-Württemberg« (AK Asyl) bereits heute einen »Ausnahmezustand« dar. Am 17. Dezember wurde in erster Lesung eine Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) im Landtag behandelt. Was ob...