Berliner Senat schränkt Mitbestimmung ein: Spielen SPD und PDS wieder mal Vorreiter?

F: Der Berliner SPD-PDS-Senat will die Mitbestimmungsrechte für die 150000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst einschränken. Was ist da konkret geplant? Die neueste Gesetzesvorlage aus dem Hause des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) sieht vor, aus Anlaß der Umstrukturierung des Berliner Verfassungsschutzes einige Neuregelungen in das Landespersonalvertretungsgesetz einzufügen. Gleichzeitig, und das hat mit dieser Umstrukturierung nichts zu tun, beschneidet er ...