25.01.2022
US-Präsident versagt
Meuterei in eigenen Reihen
USA: Biden und Demokraten scheitern mit Änderung des Wahlrechts und Senatsverfahrensregeln
Von Marco Schröder
Vertreter der demokratischen Partei sind am vergangenen Donnerstag im US-Senat daran gescheitert, die Verfahrensregeln dieser Kammer des Kongresses zu verändern. Damit sollte die republikanische Blockade zweier Gesetze zum Schutz bürgerlicher Grundrechte umgangen werden. Das »Freedom to Vote Act« und das »John Lewis Voting Rights Advancement Act« haben zum Ziel, die Teilnahme an Wahlen zu vereinfachen und die Regeln für den Ablauf von Abstimmungen auf Bundesebene zu...
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