Perfider Eingriff in Grundrechte

Das erst Mitte Dezember vom Landtag verschärfte Versammlungsgesetz hat erste Folgen. Wie das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!« am Freitag bekanntgab, versuche das Polizeipräsidium Wuppertal aktuell auf Grundlage des neuen Gesetzes »einen offenbar nicht genehmen Anmelder des ›Forums gegen Polizeigewalt und Repression‹ als Versammlungsleiter« für eine am kommenden Sonnabend in Wuppertal geplante Demonstration zu verhindern. So habe das P...