Ergebnis im Vermittlungsausschuß: Katastrophal für sozial Schwache?

F: Wie beurteilen Sie die bislang bekanntgewordenen Ergebnisse, die Bundesregierung und Bundesrat im Vermittlungsausschuß erzielt haben? Sie sind eine Katastrophe und ein Angriff auf die Armen und sozial Schwachen, insbesondere auf die Erwerbslosen. Besonders kritisch sehen wir den vierten Teil der Hartz-Gesetze mit dem Absenken der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. Die von den Kritikern in der SPD durchgesetzte Entschärfung der Zumutbarkeitsregelung bei d...