Schweigen im Reichstag

Die »Volksvertreter« im Bundestag nehmen es offensichtlich mit der Beantwortung von Eingaben nicht so genau. Zumal dann, wenn es sich um unbequeme Themen handelt, die nicht in das Bild der strahlenden freiheitlich-demokratischen Ordnung passen. Die Verfolgung von politisch Andersdenkenden in der Alt-BRD durch das 1951 im Gefolge des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes entstandene System vom politischen Sonderstrafkammern gehört dazu. Die Essener »Initiative für die Re...