15.12.2003 / Ausland / Seite 9

Zwei Geschwindigkeiten in der EU

Verfassungsentwurf scheiterte vorläufig an deutschen und französischen Dominanzansprüchen

Wolfgang Pomrehn

In Brüssel ist am Samstag die EU-Regierungskonferenz über den Verfassungsentwurf vorläufig gescheitert. Der Text kann damit nicht mehr wie ursprünglich vorgesehen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Insbesondere konnten sich Spanien und Polen auf der einen sowie Frankreich und Deutschland auf der anderen Seite nicht über die Abstimmungsmodi im Ministerrat und im Europäischen Rat, der vierteljährlichen Konferenz der Staats- und Regierungschefs, einigen. Stein d...

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