13.12.2003 / Inland / Seite 4

Billiglohn und Zwangsarbeit

Der Vermittlungsausschuß streitet weiter – eine Übersicht über den Stand der Dinge

Hans Peter

Der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat streitet weiter über das Sozialkahlschlagsprogramm der Regierung. Nach letzten Berichten zeichnet sich ab, daß ab Sonntag die Partei- und Fraktionschefs direkt eingreifen. Spätestens bis Dienstag muß eine Entscheidung fallen, wenn die Gesetze Anfang 2004 in Kraft treten sollen.

Inzwischen hat SPD-Verhandlungsführer Henning Scherf eine »echte Annäherung« beim Thema Niedriglohn ausgemacht. Daß sich Regierung, Op...

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