12.12.2003 / Ausland / Seite 8

Brüsseler Hürdenlauf

EU-Verfassungsgipfel: Streit um Mehrheiten. Grünes Licht für Militarisierung

Hans Ulrich

Das derzeit in der Brüsseler EU-Zentrale wohl meistgebrauchte Wort heißt Rendezvous-Klausel. Hinter dem klangvollen Begriff verbirgt sich nichts anderes als die Möglichkeit, Streitpunkte in der künftigen Verfassung der Europäischen Union später, eben bei einem weiteren »Rendezvous«, zu behandeln. Ohne den Verschiebepassus könnte der am heutigen Freitag beginnende EU-Gipfel seine Hauptaufgabe verfehlen: die Annahme des Europa-Grundgesetzes.

»Ich hatte noch nie so...

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