Notbremse gegen Amokläufer

Nach der offenbar nicht mehr zu stoppenden Selbstzerfleischung der rechtspopulistischen »Partei rechtsstaatlicher Offensive« (PRO) des früheren Richters Ronald Schill hat Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstag die Notbremse gezogen. Er forderte die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP, die zusammen mit der Schill-Partei eine Regierungskoalition bilden, auf, die Auflösung der Bürgerschaft zu beantragen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Diese ...