11.12.2021
Erfolg für Aktivisten
Vucic rudert zurück
Serbien: Präsident lässt Gesetze nach Protesten überprüfen
Von Roland Zschächner
Der Druck zeigt Wirkung: Eigentlich sollte alles schnell über die Bühne gehen. Doch die Gesetze über Enteignung und über Volksentscheide haben in Serbien großen Protest hervorgerufen. Letzteres soll nun geändert werden, über ersteres soll es eine öffentliche Debatte geben. Zuvor hatte Präsident Aleksandar Vucic am Mittwoch bekanntgegeben, er werde das Enteignungsgesetz nicht unterzeichnen, weil darin »wahnsinnig kurze Fristen« enthalten seien. Er habe die Regierung ...
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