Hardliner nehmen Hürde

Zeitgleich zur Sitzung des Innenausschusses haben am Mittwoch morgen mehr als 150 Menschen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf gegen den Gesetzentwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts aus dem Hause des Hardliners Herbert Reul (CDU) protestiert. Dazu aufgerufen hatte das »Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!«, das unter anderem von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifa...