08.12.2021 / Abgeschrieben / Seite 8

NRW-Polizeigesetz kein »rechtsstaatliches Update«

In einer gemeinsamen Stellungnahme protestierten das Grundrechtekomitee, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Dienstag gegen das geplante Polizeigesetz für NRW:

Die vorgelegte veränderte Gesetzesvorlage ändert am Kern der Kritik nichts: Der Entwurf bleibt ein Versammlungsverhinderungsgesetz, ein Entwurf, der die Versammlungsfreiheit als potentielle Gefahr begreift, ein Entwurf, d...

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