Fauler Kompromiß

Erwartungsgemäß hat sich gestern die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wieder nicht auf ein Zuwanderungsgesetz geeinigt. Dem muß man keine Tränen nachweinen, denn ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren hätte bedeutet: Ein ohnehin schon fauler Kompromiß wäre noch einmal im Sinne der CDU/CSU verschärft worden. Ein einziger Punkt war positiv: Das vorliegende Zuwanderungsgesetz hat erstmals klargestellt, daß Opfer nichtstaatlicher u...