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01.12.2021
Staat und Pandemie

Grünes Licht aus Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht weist in erster grundsätzlicher Entscheidung zur Pandemiepolitik Klagen gegen »Bundesnotbremse« zurück

Von Kristian Stemmler
Mit seinem Beschluss vom Dienstag, der im Berliner Regierungsviertel mit einer gewissen Nervosität erwartet worden war, hat sich das Bundesverfassungsgericht klar hinter einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gestellt. Der Erste Senat des Karlsruher Gerichts wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie gegen Schulschließungen richteten. Diese Maßnahmen hätten zwar »in erheblicher We...

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