05.12.2003
Abstruse Gerichtsvorwürfe
Kurde Ali Z. in Hamburg verurteilt. Anwälte: Anklage konstruiert und im Prozeß nicht bewiesen
Von Birgit Gärtner
Der Kurde Ali Z. wurde am Mittwoch wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und schweren Landfriedensbruchs« vor der Strafkammer des Hamburger Oberlandesgerichts zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde damit die Verantwortung für die Besetzung der Hamburger SPD-Zentrale am 17. Februar 1999 zugeschrieben, obwohl er an der Aktion nachweislich nicht beteiligt war. Die Bundesanwaltschaft (BAW) hatte drei Jahre und neun Monate wegen »Mit...
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