Strafrecht gegen Basken ausgebaut

Erneut macht sich die spanische Regierung am Strafrecht zu schaffen, und erneut richtet sich die Reform gegen die Basken. Am Mittwoch hat das Kabinett beschlossen, ein neues Delikt einzuführen: die Bevölkerung abstimmen zu lassen. Es werde zum Delikt, wenn zum Beispiel eine Regionalregierung »illegal Wahlen oder ein Referendum durchführt«, erklärte der spanische Justizminister José María Michavila nach der Sitzung. Das Prinzip der Souveränität werde verletzt, wenn m...